§1 Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der ROOSMED GbR (nachfolgend "Anbieter" genannt) mit Vertragspartnern (nachfolgend "Teilnehmer" genannt).
1.2 Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
§2 Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter bietet Erste-Hilfe-Kurse und Notfalltrainings für Privatpersonen und Unternehmen an. Die genauen Leistungsinhalte ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen in der Anmeldung bzw. Auftragsbestätigung.
2.2 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortführung besteht nicht.
§3 Anmeldung und Vertragsschluss
3.1 Die Anmeldung zu den Kursen kann persönlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder über die Website des Anbieters erfolgen. Mit der Anmeldung bietet der Teilnehmer dem Anbieter den Abschluss eines Vertrages verbindlich an.
3.2 Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande. Diese erfolgt durch Bestätigung der Anmeldung (Anmeldebestätigung) per E-Mail oder Post.
3.3 Bei Anmeldungen von Unternehmenskunden für Mitarbeiter ist der Ansprechpartner des Unternehmens verpflichtet, die Teilnehmerliste spätestens 5 Werktage vor Kursbeginn an den Anbieter zu übermitteln.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Kursgebühren sind, soweit nicht anders vereinbart, bei Vertragsschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.2 Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Barzahlung vor Ort oder per Rechnung für Firmenkunden nach vorheriger Vereinbarung.
4.3 Sind Ratenzahlungen vereinbart und kommt der Teilnehmer mit mehr als einer Rate in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag sofort fällig.
4.4.1 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4.2 Dem Teilnehmer bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
§5 Rücktritt und Kündigung durch den Teilnehmer
5.1 Der Teilnehmer kann bis zu 14 Tage vor Kursbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich oder per E-Mail zu erklären.
5.2 Bei einem Rücktritt zwischen 14 und 7 Tagen vor Kursbeginn werden 50% der Kursgebühr als Stornogebühr berechnet. Bei einem späteren Rücktritt oder Nichterscheinen wird die volle Kursgebühr fällig.
5.3 Die Stornogebühr entfällt, wenn der Teilnehmer einen geeigneten Ersatzteilnehmer stellt oder auf einen anderen Kurstermin umbucht, sofern dies möglich ist.
5.4 Für Firmenkunden gelten gesonderte Regelungen gemäß individueller Vereinbarung.
§6 Rücktritt und Kündigung durch den Anbieter
6.1 Der Anbieter ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn:
- die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird,
- der Dozent kurzfristig erkrankt und kein Ersatz gefunden werden kann,
- Räumlichkeiten nicht nutzbar sind und keine Alternativen zur Verfügung stehen.
6.2 Im Falle des Rücktritts durch den Anbieter werden bereits gezahlte Kursgebühren vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§7 Bescheinigungen und Zertifikate
7.1 Der Teilnehmer erhält nach erfolgreich absolviertem Kurs eine entsprechende Bescheinigung bzw. ein Zertifikat.
7.2 Voraussetzung für den Erhalt der Bescheinigung ist die vollständige Teilnahme am Kurs gemäß den gesetzlichen Vorgaben.
7.3 Bei Verlust der Originalbescheinigung kann eine Ersatzbescheinigung gegen eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € ausgestellt werden.
§8 Haftung
8.1 Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Ansprüchen aus Produkthaftung.
8.3 Für persönliche Gegenstände der Teilnehmer während der Kurse wird keine Haftung übernommen.
§9 Datenschutz
9.1 Die vom Teilnehmer übermittelten Daten werden vom Anbieter unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet.
9.2 Der Anbieter gibt personenbezogene Teilnehmerdaten nicht an Dritte weiter, es sei denn, die Weitergabe ist für die Vertragserfüllung erforderlich oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
9.3 Weitere Informationen zum Datenschutz können der separaten Datenschutzerklärung entnommen werden.
§10 Urheberrecht
10.1 Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Materialien und Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.
§11 Schlussbestimmungen
11.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
11.2 Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
Stand der AGB: Januar 2023